Die Jahreskonferenz der Länderchefs (26.-28. Oktober 2016) wird auch in diesem Jahr wieder Änderungen zum Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) auf der Agenda stehen haben. Der Deutsche Lotterieverband (DLV) hat sich daher auch mit einem Appell an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt, um darauf aufmerksam zu machen, dass es auch beim Lotto großen Reformbedarf gibt und nicht nur im Bereich der Sportwetten. Denn der Deutsche Lotterieverband sieht eine starke Bedrohung, ja sogar eine existenzielle Bedrohung der unabhängigen und traditionellen Lotterievermittlung. Die Annahmestellen und der Eigenvertrieb der staatlichen Lotteriegesellschaften würden nämlich sehr bevorzugt werden.

Unabhängige Lotterievermittlung wird diskriminiert

Der unabhängigen Lotterievermittlung geht es seit Jahren immer schlechter. Schuld daran ist laut DLV der GlüStV von 2008, der die unabhängige Lotterievermittlung stark benachteiligt und sogar diskriminiert. So sind seitdem auch die Einnahmen deutlich geschrumpft. Konnten vor 2008 die unabhängigen Lotterievermittler noch Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr generieren, von denen ja auch die Länder profitiert haben, so sind es seit dem neuen GlüStV von 2008 nur noch rund 200 Millionen Euro im Jahr. So war es zumindest im vergangenen Jahr. Dies liegt unter anderem vor allem daran, dass die traditionell unabhängigen Lotterievermittler unverhältnismäßige Auflagen erfüllen müssen. Der GlüStV hat daher den Ländern sehr geschadet, da diese ihn auch noch sehr restriktiv auslegen. Entgangene Einnahmen von etwa 15 Milliarden Euro netto durch Steuern und Zweckerträge sind die Folge für die Länder, was ja eigentlich auch nicht in deren Interesse liegen kann.

Auch die EU hat schon erkannt, dass die unabhängige Lotterievermittlung in Deutschland stark benachteiligt wird. Daher gibt es von der EU-Kommission schon seit längerer Zeit ein deutliches Signal an Deutschland, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Umso wichtiger ist es nun auch, dass die Jahreskonferenz der Länder endlich zu einer rechtlichen Neugestaltung kommt. Denn andernfalls ist es durchaus möglich, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, was man sich natürlich auch ersparen kann, wenn man endlich mal handelt und der EU-Kommission auch solche Signale zeigt.

Es muss endlich nach EU-Recht gehen

Beim DLV ist man natürlich schon sehr bedient. Denn wie Norman Faber, der Präsident vom DLV erklärt, herrscht ein sehr angespanntes Verhältnis zwischen den Lotterievermittlern und den Lotterieveranstaltern. Und da müssen nach seiner Einschätzung ganz dringend Lösungen geschafft werden, damit die gesamte Situation nicht eskaliert. Die Länder sind daher dazu aufgerufen, endlich faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen, damit die gesetzlichen Vorgaben der EU erfüllt werden. Andernfalls, so Faber, sieht er das Lotteriemonopol der Länder im freien Fall, was sicherlich nicht im Interesse der Länder liegen wird. Und auch der DLV und seine Mitglieder sind daran eigentlich nicht interessiert. Schließlich möchte man beim DLV nur, dass endlich alle die gleichen Grundbedingungen bekommen, insbesondere bei den Provisionen.

Deutscher Lottoverband ist ein wichtiger Verband

Der Deutsche Lottoverband ist schließlich nicht umsonst ein Zusammenschluss von gewerblichen Spielvermittlern. Eine umfassende Regulierung von Lotterien, bei der alle Seiten die gleichen Bedingungen vorfinden, sieht der Verband als Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit. Nur so könne man schließlich mit der Marke „Lotto“ die Zukunft bestreiten. So wird der Wettbewerb im Inland und auf internationaler Ebene letztendlich auch gestärkt, wovon alle profitieren.